| | | Frank Richter, Rechtsanwalt | | | | |
| Angabe "Krankheiten lt. Vorbesitzer: Nein" beim Tierkauf
BGH-Urteil vom 12. März 2008
Krankheiten als Mangel
Ratgeber von  › Frank Richter, Rechtsanwalt | | |
Der BGH hat mit Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05 - seine Rechtsprechung zur Haftung für Unfallfahrzeuge fortentwickelt. Dieses Urteil wird sicherlich auch im Tierkaufrecht Beachtung finden müssen.
Der Kläger erwarb von der Beklagten im Mai 2004 einen Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 54.000 km zum Preis von 24.990 €. In dem Formularvertrag wurde die Rubrik "Unfallschäden lt. Vorbesitzer" mit "Nein" ausgefüllt. Die Beklagte hatte den Wagen ihrerseits mit entsprechender Maßgabe angekauft. Als der Kläger das Fahrzeug im August 2004 veräußern wollte, stellte sich heraus, dass es bereits vor dem Erwerb durch ihn einen Unfallschaden erlitten hatte, bei dem die Heckklappe eingebeult worden war. Der Kläger hat den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Mit der Klage hat er Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangt.
Zwar haben die Parteien keine positive Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts getroffen, dass das verkaufte Fahrzeug unfallfrei ist. Angesichts der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" konnte der Kläger nicht erwarten, dass die Beklagte in vertragsmäßig bindender Weise die Haftung für die Richtigkeit der Angabe übernehmen wollte. Andererseits kommt aber auch eine negative Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass das Fahrzeug möglicherweise nicht unfallfrei ist, nicht in Betracht. Vielmehr ist die Frage eines Unfallschadens schlicht offen geblieben. Der BGH hat somit klargestellt, dass der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer" keine rechtliche Bedeutung zukommt, sofern sie wahrheitsgemäß ist.
Auch im Tierkauf finden sich in Kaufverträgen häufig Klauseln, dass von früheren Verletzungen, Erkrankungen usw. nichts bekannt sei. Der Verkäufer will sich so von einer Haftung für ihm unbekannte Krankheiten freizeichnen.
Es handelt sich bei rechtlicher Würdigung um die identische Rechtslage wie im oben geschilderten Fall.
Daraus folgt, dass je nach Art der später bekannt gewordenen Vorgeschichte durchaus auch hier ein Mangel vorliegen kann. Wenn beispielsweise eine schwerwiegende Operation vorgenommen wurde, läge darin wohl ein Mangel, wenn das Tier objektiv weniger leistungsfähig ist als vor einem solchen Eingriff bzw. im unbehandelten, gesunden Zustand und bei Kenntnis auch ein deutlich geminderter Kaufpreis vereinbart worden wäre. Eine Klausel, die sich auf ungeprüfte Angaben Dritter – im Gegensatz zu Tierarztberichten – beziehen, ist rechtlich unerheblich, soweit die Angaben zutreffend wiedergegeben wurden. Eine Beschreibung des Kaufgegenstandes liegt hieran regelmäßig nicht.
Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal die außergerichtlichen Anwaltskosten des Angegriffenen in der Regel nie vom Angreifer zu erstatten sind.
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Frank Richter, Heidelberg
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